Video: Das Lieferkettengesetz – Was kann es gegen Ausbeutung bewirken?

Lebensfreundliche Arbeit & Wirtschaft
Im Rahmen der Eine-Welt-Tage 2021 “Wege zu einer lebensfreundlichen Welt”

Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen verpflichtet werden, Menschenrechte und Umweltnormen in ihren Lieferketten einzuhalten. Die Veranstaltung geht der Frage nach, warum zivilgesellschaftliche Organisationen große Hoffnungen in dieses Gesetz setzen. Außerdem wird aufgezeigt, welche Kernelemente es beinhalten muss, damit es der Ausbeutung von Mensch und Natur erfolgreich entgegenwirken kann.

Referent: Christian Wimberger
Christliche Initiative Romero e.V. . CIR

Für die CIR aktiv in Münster
als Referent für Unternehmensverantwortung, Bergbau, öffentliche Beschaffung, Guatemala
Telefon: 0251 – 674413-21

Was ist das Besondere am Lieferkettengesetz?

Das im Juni 2021 verabschiedete Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Unternehmen und ausländische Unternehmen mit einer Niederlassung in Deutschland dazu, Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Das heißt, dass sie nicht nur für ihr eigenes Unternehmen, sondern auch für ihre unmittelbaren und mittelbaren Lieferanten verantwortlich sind. Ein Bekleidungsunternehmen muss deshalb ab 2023 dafür sorgen, dass seine unabhängigen Nähfabriken Arbeitsrechte einhalten und für die Sicherheit der Näher*innen sorgen. Auch Rohstoffimporteure müssen Sorgfaltsmaßnahmen umsetzen, damit die Minenbetreiber die Menschenrechte der betroffenen Gemeinden achten. Da es bisher keine solche Regulierung gab und die Einhaltung der Menschenrechte freiwillig war, ist das Gesetz ein wichtiger Erfolg! Die Zivilgesellschaft hat dafür lange gekämpft – in den letzten zwei Jahren im Rahmen der Initiative Lieferkettengesetz.

Wo liegen die Herausforderungen in Deutschland?

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das Gesetz im Interesse der großen Unternehmensverbände leider an entscheidenden Stellen abgeschwächt. Das Gesetz bietet deshalb Schlupflöcher für Unternehmen. Z. B. müssen Unternehmen in Bezug auf ihre mittelbaren Lieferanten nicht präventiv tätig werden, sondern nur anlassbezogen Sorgfaltsmaßnahmen umsetzen, wenn sie z. B. über eine Menschenrechtsverletzung informiert werden. Es ist deshalb wichtig, dass die zukünftige Prüfbehörde beim Wirtschaftsministerium Hinweisen von Betroffenen nachgeht und die Unternehmen auffordert, Missstände zu beheben. Als zivilgesellschaftliche Organisationen werden wir deshalb genau hinsehen, wie das Gesetz umgesetzt wird, und dabei auch unsere Partnerorganisationen im globalen Süden einbeziehen.

Welche Bedeutung hat das Thema für Europa?

Die Europäische Kommission arbeitet aktuell an einem Entwurf für ein EU-weites Lieferkettengesetz. Das Europäische Parlament hat dafür schon Anforderungen formuliert, die deutlich über das deutsche Gesetz hinausgehen. Ein europaweites Gesetz hätte in den Produktionsländern eine viel stärkere Wirkung als eines, das nur deutsche Unternehmen in die Pflicht nimmt. Außerdem bietet der Prozess die Chance, die besten Aspekte der bereits bestehenden Gesetze Frankreichs, Deutschlands und der Niederlande in einer einheitlichen Regulierung zu vereinigen. Deshalb werden wir uns als Christliche Initiative Romero (CIR) im Rahmen der Initiative Lieferkettengesetz in den nächsten Jahren für ein starkes EU-Lieferkettengesetz einsetzen.